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Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind beschlossen – auch das Arbeitsrecht und das Sozialrecht sind betroffen

Der Gesetzgeber hat beschlossen in die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht über den November hinaus zu verlängern. Stattdessen wurde das Infektionsschutzgesetz novelliert. Nachdem auch der Bundesrat am 19.11.2021 der Gesetzesnovellierung zugestimmt hat, wird das Gesetz ab dem 22. November 2021 inkrafttreten. Zukünftig ist es nur noch Beschäftigten mit 3G-Status (geimpft, genesen, getestet) erlaubt, die Arbeitsstätte...

Das wiederholte Zuspätkommen ist keine Bagatelle

Das wiederholte Zuspätkommen kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen   Kommt ein Arbeitnehmer an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen zu spät zur Arbeit, kann das wiederholte Zuspätkommen die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Zeigt der Arbeitnehmer zudem kein Unrechtsbewusstsein, bedarf es auch keiner vorherigen Abmahnung des Fehlverhaltens. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem...

Kündigung wegen Äuße­rungen im Privatchat unwirksam

In privaten Chats wird oftmals etwas geschrieben, ohne sich großartig Gedanken hierüber zu machen. Hin und wieder werden auch Äußerungen getroffen, die dem Arbeitgeber nicht gefallen und die dieser besser nicht mitbekommen sollte. Doch was passiert, wenn dem Arbeitgeber eine solche Bemerkung auffällt und er wegen diesen Äußerungen im Privatchat eine Kündigung ausspricht – etwa...

Kündigung von Schwerbehinderten unmöglich? Nicht ganz!

Für Schwerbehinderte gilt ein besonderer Kündigungsschutz: Ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist eine Kündigung von Schwerbehinderten i.d.R. unwirksam! Schwerbehinderte Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Gesetzgebers aufgrund ihres Handicaps einen besonderen Schutz genießen. Dies äußert sich insbesondere im Sonderkündigungsschutz, der in den §§ 168-175 SGB IX geregelt ist. Dennoch bedeutet das nicht, dass Schwerbehinderte unkündbar sind....

Vorsicht bei Krankschreibung und gleichzeitiger Kündigung!

Sind Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig, haben sie grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Doch was passiert, wenn die Kündigung die Krankschreibung gleichzeitig eingereicht werden? Kommt aber über die Frage der Krankheit Streit auf, hat der Arbeitnehmer in einem etwaigen Gerichtsprozess nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst...